Gemeinsame Presseerklärung der mittelbadischen Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26. April 2007
Die mittelbadischen Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen zeigten sich befremdet über das Abstimmungsverhalten der Regionalpolitiker aus den Regierungskoalitionen. Bekanntlich hatten sich außer der Karlsruher CDU-Abgeordneten Katrin Schütz alle badischen Mandatsträger der FDP und CDU gegen die Anliegen der Eltern und der Schulen ausgesprochen.
Johannes Stober (Karlsruhe) und Gunter Kaufmann (Rastatt) aus der SPD-Landtagsfraktion befürchten, dass die Politikverdrossenheit noch zunimmt, wenn mit dem Motto „Augen zu und durch“ alle sachlichen Argumente vom Tisch gewischt werden.
SPD-Antrag mit Forderung nach Wahlfreiheit für Fremdsprachenfolge kommt zur Abstimmung / MdL Gunter Kaufmann spricht für die SPD-Fraktion im Landtag
Nicht locker lässt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, in seinem Engagement gegen den geplanten Französischzwang ab der Klasse 5 für die Gymnasien an der Rheinschiene. Der baden-württembergische Landtag wird sich am morgigen Mittwoch mit einem SPD-Antrag beschäftigen der die Thematik nochmals aufgreift.
Der Beirat Europa der SPD Baden-Württemberg war sich auf der jüngsten Sitzung in Stuttgart mit dem Berichterstatter der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Kaufmann, darin einig, der muttersprachliche Unterricht darf weder organisatorisch noch inhaltlich dem Zufallsprinzip überlassen werden, sondern muss von Seiten des Staates sicher gestellt werden.
MdL Gunter Kaufmann: Es ist unglaublich, wie sich der Kultusminister über die massiven Proteste der Eltern hinwegsetzt
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert Kultusminister Helmut Rau (CDU) für seine unnachgiebige Haltung bei der Französischpflicht an der Rheinschiene. Der Minister habe das Vertrauen der Eltern mit seinem sturen Festhalten an der verpflichtenden Fortführung von Französisch als erster Fremdsprache an den Gymnasien der Rheinschiene endgültig verspielt, so der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann.