Gemeinsame Presseerklärung der mittelbadischen Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26. April 2007

Die mittelbadischen Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen zeigten sich befremdet über das Abstimmungsverhalten der Regionalpolitiker aus den Regierungskoalitionen. Bekanntlich hatten sich außer der Karlsruher CDU-Abgeordneten Katrin Schütz alle badischen Mandatsträger der FDP und CDU gegen die Anliegen der Eltern und der Schulen ausgesprochen.

Johannes Stober (Karlsruhe) und Gunter Kaufmann (Rastatt) aus der SPD-Landtagsfraktion befürchten, dass die Politikverdrossenheit noch zunimmt, wenn mit dem Motto „Augen zu und durch“ alle sachlichen Argumente vom Tisch gewischt werden.

Unser Antrag entsprach genau dem Anliegen, dass auch die FDP immer artikuliert hatte, betonten die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Renate Rastätter und Gisela Splett aus Karlsruhe. Wie man sich dann im Landtag derart von den eigenen Forderungen verabschiedet, kann die FDP der Öffentlichkeit nicht mehr vermitteln.

Vertreter der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigten sich mittlerweile ebenfalls enttäuscht, dass der Landtag den beiden Anträgen der Fraktionen von SPD und Grünen die Zustimmung verweigerte. Die beiden Landtagsfraktionen hatten gefordert, dass Französisch nicht als erste Pflichtfremdsprache an den Gymnasien am Oberrhein eingeführt und den Schülern in der Klasse 5 eine größere Wahlfreiheit bei der Sprachenfolge zugestanden wird.

Wenn man vorgeführt bekommt, wie die Politik in diesem Lande läuft, dann ist es für eine aufrechte Demokratin und Geschichtslehrerin schon frustrierend, so auch die Sprecherin Barbara Becker der GEW-Landesfachgruppe Gymnasien gegenüber den Abgeordneten zu dieser Abstimmung.