01.06.2023 in Europa von SPD Landesverband

Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames Europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

weiterlesen

15.05.2023 in Europa von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD Mittelbaden nominiert René Repasi einstimmig als Europakandidat

Mittelbaden, 11. Mai 2023 - Die SPD Mittelbaden veranstaltete am vergangenen Donnerstag in der Festhalle Bad Rotenfels ihren Europaparteitag. In Vorbereitung auf die Europawahl im kommenden Jahr konnten die zahlreich gekommenen SPD-Mitglieder den Europaabgeordneten René Repasi als Gastredner begrüßen. In seinem Vortrag sprach Repasi über Europa und die Bedeutung der Europäischen Union für unsere Zukunft. Er betonte die Wichtigkeit von Solidarität und Zusammenhalt in Europa sowie die Notwendigkeit, die EU zu reformieren und zu stärken.

René Repasi betonte in seiner Rede auch die Bedeutung eines sozialverträglichen Umwelt- und Klimaschutz. Nur eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament könne die Herausforderung des Klimawandels mit guten Arbeitsbedingungen und Solidarität für alle Menschen verbinden. Im Anschluss an seinen Vortrag nominierte die Versammlung auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Jonas Weber noch René Repasi einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr.

Die SPD-Mitglieder wählten außerdem ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste im Herbst in Heilbronn. Gewählt wurden die Gernsbacher Stadträtin Emelie Knöpfle, der langjährige stellvertretende Kreisvorsitzende Ademir Karamehmedovic und der Pressereferent des Kreisvorstands Lukas Hornung.

weiterlesen

31.01.2023 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

10.10.2022 in Europa von SPD Landesverband

EU-Taxonomie – Demokratische Vorrechte des Parlaments verteidigen

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

weiterlesen

06.07.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.