Mittelbaden, 11. Mai 2023 - Die SPD Mittelbaden veranstaltete am vergangenen Donnerstag in der Festhalle Bad Rotenfels ihren Europaparteitag. In Vorbereitung auf die Europawahl im kommenden Jahr konnten die zahlreich gekommenen SPD-Mitglieder den Europaabgeordneten René Repasi als Gastredner begrüßen. In seinem Vortrag sprach Repasi über Europa und die Bedeutung der Europäischen Union für unsere Zukunft. Er betonte die Wichtigkeit von Solidarität und Zusammenhalt in Europa sowie die Notwendigkeit, die EU zu reformieren und zu stärken.

René Repasi betonte in seiner Rede auch die Bedeutung eines sozialverträglichen Umwelt- und Klimaschutz. Nur eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament könne die Herausforderung des Klimawandels mit guten Arbeitsbedingungen und Solidarität für alle Menschen verbinden. Im Anschluss an seinen Vortrag nominierte die Versammlung auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Jonas Weber noch René Repasi einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr.

Die SPD-Mitglieder wählten außerdem ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste im Herbst in Heilbronn. Gewählt wurden die Gernsbacher Stadträtin Emelie Knöpfle, der langjährige stellvertretende Kreisvorsitzende Ademir Karamehmedovic und der Pressereferent des Kreisvorstands Lukas Hornung.

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Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

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