Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg – Klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Veröffentlicht am 21.10.2023 in Europa
 

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Mit Blick auf die aktuelle Weltlage bekannte sich Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender, in seiner Rede klar zur Europäischen Union: „Egal in welche Richtung wir derzeit blicken: Wir können froh sein, in einem einigen, gemeinschaftlichen und friedlichen Europa zu leben.“ Dieses gelte es bei der kommenden Europawahl zu verteidigen. Gerade der Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen und Umfrageergebnissen im Land bereite Stoch Sorge. Gegen die Bedrohung durch Populistinnen und Populisten müsse laut und bestimmt angekämpft werden. Stoch bezeichnete die Europawahl 2024 als Schicksalswahl.

Die SPD wolle Baden-Württemberg zusammenhalten und biete dafür auch konkrete Lösungen, etwa für die Migrationspolitik oder die Transformation der Wirtschaft. „Wir erleben schwere Krisen und massive Herausforderungen auf der Welt. Um diese zu meistern, dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Raus aus der Krise heißt vorwärts. Und Vorwärts geht es nur mit der SPD“, so Stoch zum Abschluss seiner Rede.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments rief die Genossinnen und Genossen dazu auf, dort zu sein, wo die aktuellen Debatten stattfinden: „Wir müssen uns den Diskussionen stellen, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen. Gerade die großen Krisen verlangen starke sozialdemokratische Antworten.“ Für ihre mutmachende Rede erhielt Katarina Barley, Spitzenkandidatin der Bundes-SPD für die Europawahl, Standing Ovations.

René Repasi als baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert

Als baden-württembergischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde René Repasi mit einem starken Wahlergebnis von 95,71% nominiert. „Mit René Repasi schicken wir einen echten Europäer ins Rennen. Die europäische Idee treibt ihn im tiefsten Inneren an“, sagt SPD-Landeschef Stoch. In seiner Rede verdeutlichte Repasi seine Vorstellung von Europa: „Im Angesicht der Unsicherheiten unserer Zeit muss Europa Schutzmacht der Schwächeren sein. Das schaffen wir mit einer Europäischen Union, die Handlungsfähigkeit im Äußeren beweist. Mit einem selbstbewussten Binnenmarkt und Lieferketten, die Menschenrechte und Umwelt schützen. Und mit einer mutigen Klimapolitik, die einen sozialen Green Deal schafft.“

René Repasi ist derzeitig der einzige SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Ziel der Sozialdemokraten sei, bei der Wahl 2024 mit zwei Kandidierenden aus Baden-Württemberg in das Europäische Parlament einzuziehen, so Stoch. Auf den zweiten Platz nominierten die Delegierten Vivien Costanzo aus Freiburg mit einem Wahlergebnis von 93,97%. Mit Blick auf alle elf Kandidierenden, welche die SPD Baden-Württemberg für die Europawahl nominiert, sagte Stoch: „Ich bin stolz, dass wir mit so vielen jungen Kandidatinnen und Kandidaten in die Europawahl ziehen. Das zeigt: Wir wollen, dass die Zukunft Europas vor allem eine Angelegenheit der jungen Generation ist.“

Initiativantrag für eine wertegeleitete und pragmatische Asyl- und Geflüchtetenpolitik

Das Thema der Migrationspolitik spielte auch auf dem Europaparteitag eine Rolle. Über das richtige Vorgehen in der Asylpolitik wurde in der Sache intensiv diskutiert – am Ende wurde der von SPD-Generalsekretär Sascha Binder eingebrachte Initiativantrag zur Migrationspolitik mit großer Mehrheit angenommen. Das zeigt: Die SPD Baden-Württemberg ist auch in schwierigen Fragen geschlossen. Die Grundprinzipien sozialdemokratischer Asyl- und Geflüchtetenpolitik seien klar und unverrückbar, sagte Binder. „Wir brauchen jetzt einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reichen wir deshalb allen demokratischen Kräften auf jeder staatlichen Ebene die Hand, die Herausforderung gemeinsam zu lösen“, so Binder. Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung sei nicht zielführend.

Verurteilung des Überfalls der Hamas auf Israel

Einigkeit zeigte die Partei auch bei der Verurteilung des Überfalls der Hamas auf Israel. In einer Resolution, die der Landesvorsitzende Andreas Stoch einbrachte, heißt es: „Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Wir verurteilen die menschenverachtenden Methoden der Hamas in aller Deutlichkeit. Israel hat das Recht, sich dagegen im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen.“ Ziel müsse eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein.

Auch in Baden-Württemberg müsse der Frieden gefördert werden. Es sei inakzeptabel, wenn sich Menschen versammeln, um die Brutalität der Hamas gegen die Israelis zu bejubeln. „Als SPD Baden-Württemberg wehren wir uns gegen jede Form von Antisemitismus und Gewalt an Jüdinnen und Juden“, so Stoch. Prof. Barbara Traub, Sprecherin des Vorstands der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, zeigte sich in einem Grußwort dankbar für die zum Ausdruck gebrachte Solidarität und die klaren Worte, die in diesen Tagen notwendig seien. 

Weitere Wahlen

Neben dem Vorschlag für die Europawahl 2024 wurden auf dem Landesparteitag die Mitglieder der Antragskommission und die Delegierten für den Bundesparteitag und Parteikonvent neu gewählt. Auf der direkt anschließenden Landesvertreterversammlung wurden die Delegierten für die Bundesvertreterversammlung zur Europawahl gewählt.

Heilbronn, 21.10.2023 

 

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