Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 15. April 2010
Landesrechnungshof bestätigt Prophezeiungen des Landtagsabgeordneten / Kaufmann thematisiert Hochwasserschutz in Landtagsrede und in SPD-Antrag
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann hat es nun schwarz auf weiß und das aus einer überparteilich geschätzten und objektiven Quelle: In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Landesrechnungshof auf eine chronische Unterfinanzierung des Hochwasserschutzes im Land hin.
Nach Ansicht der Landesbehörde reichen die bisherigen Finanzierungsraten von 10 Millionen Euro pro Jahr für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) für den angestrebten Hochwasserschutz wörtlich „bei weitem nicht aus“. Das Land müsse vielmehr je nach Baufortschritt Tranchen von 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr einplanen und sicherstellen. Das ist rund dreimal mehr als bisher jährlich zur Verfügung stand.
Pressemitteilung vom 01. April 2010
SPD-Landtagsabgeordneter ist für Einrichtung einer Juniorprofessur
Nicht locker lässt der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann im Einsatz um den Fortbestand des WWF-Aueninstituts am Standort Rastatt. In einem erneuten Antrag fordert er vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützende Maßnahmen ein, welche die Landesregierung in einer Antwort auf einen Antrag des Parlamentariers vor mehreren Wochen in Aussicht gestellt hat.
Pressemitteilung vom 26. März 2010
„Die Einigung zur Reform der JobCenter ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen in Rastatt,“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann. „Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht. Es ist gut, dass es nun endlich Klarheit für die weitere Arbeit in der ARGE im Landkreis Rastatt gibt.“
Pressemitteilung vom 25. März 2010
SPD-Landtagsabgeordneter fordert von Landesregierung Auskunft über Situation an beruflichen Schulen
In diesen Tagen erhalten alle Schüler, die sich an einem beruflichen Gymnasium für das kommendende Schuljahr angemeldet haben, per Brief die Information, ob sie an den Schulen angenommen worden sind oder nicht. Dies nimmt der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann zum Anlass, bei der Landesregierung nachzufragen, ob und wie sichergestellt wird, dass alle Bewerber mit den erforderlichen Voraussetzungen auch einen Platz an einem beruflichen Gymnasium ihrer Wahl erhalten.
Wechsel bei SPD-Fraktionsvorsitz im Gemeinderat
Anlässlich des Wechsels in der Fraktionsführung der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadt Rastatt am 22. März 2010 im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderates einen kleinem Empfang im Foyer des Rathauses gegeben.
Gunter Kaufmann hat nach 21 Jahren als SPD-Fraktionsvorsitzender das Amt an Fraktionskollegen Joachim Fischer abgegeben, wird aber auch weiterhin dem Gemeinderat angehören.
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