Pressemitteilung vom 15. April 2010
Landesrechnungshof bestätigt Prophezeiungen des Landtagsabgeordneten / Kaufmann thematisiert Hochwasserschutz in Landtagsrede und in SPD-Antrag
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann hat es nun schwarz auf weiß und das aus einer überparteilich geschätzten und objektiven Quelle: In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Landesrechnungshof auf eine chronische Unterfinanzierung des Hochwasserschutzes im Land hin.
Nach Ansicht der Landesbehörde reichen die bisherigen Finanzierungsraten von 10 Millionen Euro pro Jahr für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) für den angestrebten Hochwasserschutz wörtlich „bei weitem nicht aus“. Das Land müsse vielmehr je nach Baufortschritt Tranchen von 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr einplanen und sicherstellen. Das ist rund dreimal mehr als bisher jährlich zur Verfügung stand.
Gunter Kaufmann sieht sich damit in seinen jahrelangen Warnungen, dass das Land zu wenig Geld in den Hochwasserschutz steckt, vollauf bestätigt und bestärkt in seinem Einsatz hierfür auch im Mittelbadischen. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) habe jüngst in einer Antwort auf eine Landtags-Anfrage sogar einräumen müssen, dass eine Realisierung der 13 in Baden-Württemberg geplanten und im IRP festgelegten Rückhalteräumen erst bis 2028 möglich sei. Das sind 15 Jahre mehr als ursprünglich angesetzt und damit 15 Jahre erhöhte Gefahr eines Hochwassers für die Menschen und die Industrie am Rhein, so der SPD-Parlamentarier. Von den 13 Maßnahmen des integrierten Rheinprogramms sind bislang nämlich erst drei realisiert.
Die Pressemitteilung des Rechnungshofes hat Gunter Kaufmann zudem zu einer Plenardebatte am Mittwoch dieser Woche im Landtag genutzt, um vom Land einen verstärkten Einsatz beim Hochwasserschutz anzumahnen. Dabei kritisierte er erneut die Verzögerungen beim Hochwasserschutz im Raum Breisach durch den ehemaligen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU), der im Rahmen der sog. Kies-Affäre dieses Amt vor einigen Wochen niedergelegt hat. Kaufmann zeigte auch auf, dass in über 20 Jahren erst 40 Prozent des 1988 vereinbarten Retentionsvolumens für den Hochwasserschutzes erreicht wurde. Wenn es in dem Tempo weiter gehe brauche man noch 33 Jahre, um den für Extremhochwasser erforderlichen Schutz zu erhalten, kritisierte Kaufmann.
In einem eigenen Landtags-Antrag will der SPD-Landtagsabgeordnete zudem wissen, wie die CDU/FDP-Landesregierung gedenkt, mit der für ihre Politik harschen Kritik des Landesrechnungshofes umzugehen. So ist das Land laut des Landesrechnungshofes nicht nur bei der Umsetzung des IRP im zeitlichen Verzug, da sie zu wenig Mittel bereitstellt, sondern auch bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Diese verpflichtet das Land, einen guten ökologischen Zustand an Fließgewässern herzustellen. Auch hier bestünde derzeit eine Finanzierungslücke von jährlich 7,5 Millionen Euro. Diese wächst unter Berücksichtigung von Baupreissteigerungen sogar auf 12 Millionen Euro bis zum Ende der Umsetzungsfrist an.
Die Landesregierung muss nun endlich handeln und dem Hochwasserschutz die finanziellen Mittel geben, die hierfür nötig ist, so Gunter Kaufmann abschließend.
