Rede des SPD-Landtagsabgeordneten bei gestriger Landtagsdebatte zum Hochwasserschutz und Klimawandel
„Der Klimawandel hat nicht nur globale ökologische und sozialen Auswirkungen, sondern auch ganz unmittelbar vor Ort für die Bevölkerung am Oberrhein, etwa beim Thema Hochwasserschutz.“ Dies machte der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, in seiner gestrigen Rede im baden-württembergischen Landtag deutlich.
Als "überfälligen Schritt" wertete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt die Entscheidung von Ministerpräsident Oettinger, nach wochenlangem Lavieren nun doch aus dem rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim auszutreten.
MdL Gunter Kaufmann: „Reaktion von Umweltministerin Gönner auf Halbierungsstrategie der SPD bei Treibhausgasen ist an Zaghaftigkeit nicht zu überbieten“
Die Landesregierung steht beim Klimaschutz nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion auf der Bremse. Dies zeige ihre Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD, der zahlreiche Maßnahmen zur Halbierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 vorgeschlagen hatte, so der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Kaufmann.
„Wegen Sturheit des Kultusministers sind Eltern gezwungen, Wahlfreiheit vor Gericht zu erstreiten“
Die SPD-Landtagsfraktion befürwortet die Klage der Eltern vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den „Französischzwang“ an den Gymnasien der Rheinschiene. Es werfe ein bezeichnendes Licht auf den „abgehobenen Politikstil“ des Kultusministers, dass sich die Eltern gezwungen sähen, ihren Willen vor Gericht zu erstreiten, so der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann.
Als einen wichtigen Schritt zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewertet die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den gestern erzielten Berliner Krippenkompromiss.
