Pressemitteilung vom 23. Mai 2007

Rede des SPD-Landtagsabgeordneten bei gestriger Landtagsdebatte zum Hochwasserschutz und Klimawandel

„Der Klimawandel hat nicht nur globale ökologische und sozialen Auswirkungen, sondern auch ganz unmittelbar vor Ort für die Bevölkerung am Oberrhein, etwa beim Thema Hochwasserschutz.“ Dies machte der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, in seiner gestrigen Rede im baden-württembergischen Landtag deutlich.

Auf Initiative des Parlamentariers hatte sich der Landtag in seiner Plenarsitzung mit einem SPD-Antrag zum Thema „Anpassung des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels“ beschäftigt. Gunter Kaufmann machte hierbei in seiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Position der Sozialdemokraten deutlich. So fordere die SPD nach Angaben des Landtagsabgeordneten, alle Planungen zum Hochwasserschutz im Land zu überprüfen, ob sie auch bei erwarteten häufigeren schweren Hochwassern ausreichend Schutz für die Bevölkerung bieten.

Dass dies notwendig seien, zeige die Antwort des Umweltministeriums auf seine Anfrage zum Zusammenhang von Klimawandel und verstärkten Hochwassern, die Grundlage der Debatte war. Demnach sei aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten mit einer Zunahme der mittleren Tagestemperatur um ca. 1,4 °C Grad im Sommer und sogar um ca. 2 °C Grad im Winter zu rechnen. Zudem führe dies in Baden-Württemberg zu bis zu 35 Prozent stärkeren Winterniederschlägen und einer drastischen Steigerung kleinerer und mittlerer Hochwasserereignisse um 15 bis 25 Prozent.

Gerade die mittelbadisches Bevölkerung lebt seit Jahrzehnten mit der Gefahr ständiger Hochwasser, machte Gunter Kaufmann deutlich. Nicht nur, dass das Land in den letzten Jahren viel zu wenig Geld in den Hochwasserschutz und die Ertüchtigung der Dammverteidigungswege beispielweise in der Oberen Hardt gesteckt habe, habe die CDU/FDP-Landesregierung in ihren Hochwasserschutzplanungen den Klimawandel bisher noch in keiner Weise angemessen berücksichtigt, erklärte Gunter Kaufmann.

Auf seinen Antrag hin werde das Thema weiter im Umweltausschuss beraten und bleibe damit auf der politischen Agenda, so der SPD-Parlamentarier abschließend.