Pressemitteilung vom 30. Oktober 2007

SPD-Kreisvorstand verabschiedet familienpolitische Resolution / Sozialdemokraten wollen „Bündnis für Familien“

Allen Eltern in Mittelbaden den kostenlosen Zugang zu Kindergärten und Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen, ist erklärtes Ziel des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Dies geht aus einer auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands beschlossenen Resolution unter dem Titel „Kinder und Familien stärken“ hervor. Demnach soll „frühkindliche Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“. Die Kreis-SPD will in dem Zusammenhang auch die Möglichkeit prüfen, dies nach dem Beispiel Heidelbergs über Betreuungsgutscheine zu regeln.

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Der Internetauftritt des SPD-Landesverband Baden-Württemberg ist zur Websoziseite des Monats August 2007 gewählt worden. Dazu veröffentlichten die Websozis die folgende Mitteilung:

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Pressemitteilung vom 12. Juli 2007

SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen / Joachim Fischer nicht wieder angetreten

Jonas Weber heißt der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Der 24-jährige Politikstudent setzte sich auf der SPD-Jahreshauptversammlung mit 41 Stimmen zu 15 Stimmen gegen den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rastatt, Stefan Fluri, durch. Der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Joachim Fischer (Rastatt) war nach sechs Jahren in diesem Amt nicht wieder angetreten.

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Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

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"Joseph hat sozialdemokratische Geschichte geschrieben"

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