Landespolitik
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
Der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden sendete am vergangenen Wochenende eine insgesamt 11-köpfige Delegation zum Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD nach Karlsruhe. Vom 27. bis 28. November trafen sich die insgesamt über 300 Delegierten, um den neuen Landesvorstand um Nils Schmied und weitere wichtige Parteifunktionen zu wählen. Mit insgesamt fünf Delegierten im Juso-Alter hinterließ die Vertretung Mittelbadens dabei einen jungen und progressiven Eindruck. Außerdem unterstützte Nicolette Kressl, MdB die Arbeit der Delegation.
Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg haben entschieden. Herzlichen Glückwunsch an den neuen SPD-Landeschef Nils Schmid. Dank an die fairen Wahlkampf und den Einsatz der beiden Mitbewerber Hilde Mattheis und Claus Schmiedel. Für seine neue Aufgabe die besten Wünsche aus Mittelbaden und gute Zusammenarbeit! Im Folgenden die genauen Ergebnisse.
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