SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger am Netz zu lassen, als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet. "Herr Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen, das seinen Willen nicht bekommt – und das wider geltendes Recht und wider besseres Wissen", so Friedrich.

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Nils Schmid: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern"

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Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“

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Der Kreis- und Ortverein der SPD konnte Nils Schmid, den kürzlich gewählten neuen Landesvorsitzenden der SPD dazu gewinnen, am Aschermittwoch 17.02.2010 um 11.00 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr) in die Reithalle nach Rastatt zu kommen. „Wir freuen uns, dass einer der ersten öffentlichen Auftritte in der Region in Rastatt stattfindet“, meint Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD. „Eine großartige Sache“ so die Vorstandvorsitzenden des Ortsvereines Bernd Schlögl und Inge Bellan- Payrault. Ein tolle Aufmerksamkeit aus der Landeszentrale und ein Lohn für harte politische Arbeit. Zählt doch der SPD- Ortverein zu einer der wenigen, der sich über steigende Mitgliederzahlen freuen kann. Man erwarte eine Rede mit Signalwirkung für alle sozialdemokratischen Kräfte der Region, sich noch aktiver für die Ziele der Partei einzusetzen. Und natürlich wollen alle den neuen Landesvorsitzenden persönlich kennen lernen. Damit es hierzu Gelegenheit gibt, wird es nach der Rede auch einen Imbiss geben.

Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

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