"Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sollen selbst entscheiden können", so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber in einer ersten Stellungnahme zum Vorschlag der Landes-SPD für einen Volksentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Mit der SPD Initative zu einer Volksabstimmung ist erstmals ein Weg zur Versöhnung vorgestellt worden. Kritiker und Befürworter könnten in einem demokratischen Verfahren für ihre Position werben.
"Ein demokratischer Dialog ist eine gute Grundlage", so Weber weiter.

Näheres zur Volksabstimmung finden sie hier.

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp

Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“

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"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

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Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.

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Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

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