Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen im Fall „EnBW-Deal“ und den Vorwürfen gegen darin verwickelte Politiker der CDU, findet am Mittwoch, den 24.04., um 19:30 Uhr in der Pagodenburg Rastatt (Kapellenstr.34) eine Informationsveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder statt

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Dass es erheblichen Informationsbedarf über die Krise in der Eurozone gibt, machte die Diskussionsveranstaltung mit der Finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, deutlich.

Frau Kressl erläuterte weshalb und inwieweit die Folgen der 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise uns bis heute beschäftigen und mit welchen Auswirkungen die Europäische Union zu kämpfen habe. Sie verwies dabei auch nachdrücklich auf die in Deutschland verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Rückblickend bestätige sich, dass die Politik des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück Richtung Null-Neuverschuldung Handlungsspielräume überhaupt erst eröffnet habe. Dadurch sei man in der Lage gewesen mit den Konjunkturpaketen sowie den Maßnahmen für Kurzarbeit, drohende gravierende Einschnitte in der deutschen Wirtschaft abzufedern.

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Wie auf dem Stuttgarter Landesparteitag beschlossen werden im Nachgang zur Landtagswahl vier Regionalkonferenzen in ganz Baden-Württemberg stattfinden, um die Ergebnisse der Wahl zu diskutieren. Programm, Termine und Veranstaltungsorte stehen jetzt fest.

Weitere Infos dazu sowie eine Möglichkeit zur Onlineanmeldung befinden sich hier: klicken.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, stattete ich dem Bietigheimer Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Ernst Kopp, einen Besuch in seinem Bietigheimer Rathaus ab. Zusammen mit weiteren Teilnehmern sprachen wir über aktuelle Projekte der Hardt-Gemeinde, wie etwa die örtliche Verkehrsinfrastruktur.

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