Landespolitik
Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.
Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.
1. Kommunale Integrationsarbeit stärken! Migrantenvereine einbeziehen! Mit unserem Förderprogramm stärken wir die Integrationsarbeit in den Kommunen nachhaltig. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Strukturen, die Elternbeteiligung sowie die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Wichtiges Ziel bei dieser Förderung ist auch die Einbeziehung von Migrantenvereinen als wichtigen Partnern bei der Integration.
Besuche uns in Facebook und wenn dir unsere Arbeit gefällt, gebe uns einen Daumen hoch.
https://www.facebook.com/SpdOrtsvereinOtigheim/
