Landespolitik
Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ spricht SPD-Generalsekretärin Katja Mast über den Reutlinger Landesparteitag, die Landespartei und das Verhältnis zur Landtagsfraktion.
Frau Mast, haben Sie die Wahlschlappe vom Parteitag schon überwunden?
Der Parteitag hat gezeigt, ein 'weiter so' kann es nicht geben. Es gibt viel Unmut an der Basis. Geäußerter Unmut kann in Veränderung münden, das ist ja nicht schlecht. Besser wäre es gewesen, der Unmut wäre vor den Vorstandswahlen geäußert worden, aber das ist Schnee von gestern.
Auf dem Landesparteitag wurden die nach wie vor bestehenden großen Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union deutlich. „Eine große Koalition ist etwas anderes als ein gemähtes Wiesle“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Mitgliederbefragung dazu werde mit Sicherheit kein Spaziergang. Auch nach den Worten von Gastredner Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, ist eine große Koalition noch längst nicht ausgemachte Sache. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“
Nils Schmid erläutert im Interview mit der Südwest Presse die Ziele der SPD für Baden-Württemberg und die Grundbedingungen für eine Große Koalition auf Bundesebene.
Die Hälfte der Legislaturperiode im Land ist bald vorbei. Was ist für die SPD zentral für die zweite Halbzeit?
In der ersten Halbzeit haben wir den Koalitionsvertrag bereits weitgehend abgearbeitet. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Krankenhausfinanzierung verbessert, die Studiengebühren abgeschafft und vieles mehr. Mir ist wichtig, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht nur noch über die Haushaltskonsolidierung reden. Das wäre das falsche Signal.
Kultusminister Andreas Stoch MdL freut sich über die hohe Akzeptanz der Gemeinschaftsschule im Land. Für die dritte Tranche zum Schuljahr 2014/15 liegen 108 Anträge von Schulträgern vor (Antragszahl 2012: 120). „Diese Zahl macht nicht nur die Attraktivität dieser neuen Schulart in den Kommunen deutlich, sie zeigt auch, dass die Gemeinschaftsschule bereits nach zwei Jahren im Land verankert ist“, erklärte Stoch.
Die Spitzenvertreter der 35 Partner der Fachkräfte-Allianz Baden-Württemberg haben heute eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Mit der Gründung der Fachkräfte-Allianz hat das Thema Fachkräftesicherung ein Dach bekommen, unter dem Landesregierung und Allianzpartner eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Südwest-Wirtschaft gemeinsam lösen wollen“, erklärte Wirtschaftsminister Nils Schmid, Vorsitzender der im Dezember 2011 gegründeten Fachkräfte-Allianz. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg unterstützt die Fachkräftesicherung im Land mit jährlich rund 40 Millionen Euro.
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