Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Bundesland spielt nicht nur eine Rolle innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch weit darüber hinaus.

Im Bundesrat setzen wir als Baden-Württemberg auf einen konsequenten Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn im Bund eine neue Regierungskonstellation zusammenarbeitet. Hierbei spielen Ordnung am Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und die Energiewende die Hauptrolle. Wir als Land waren beispielsweise an führender Stelle am Konsens zur Atommüllendlagersuche beteiligt. Für die Zukunft gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben und das bestehende Energiesystem auf sie auszurichten.

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Traditionell ist die Justizpolitik weniger ideologisch geprägt als andere Bereiche. Das ist gut so, denn als dritte Gewalt hat die Justiz den Auftrag, Recht zu sprechen und der Gerechtigkeit zu dienen. Es bedeutet aber nicht, dass in Baden-Württemberg vor zweieinhalb Jahren keine Veränderungen nötig waren. Das waren sie, wir sind sie angegangen, inzwischen wirkt der Wechsel.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Hochbauverwaltung auf einem guten Weg bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. In 2012 investierte die Staatliche Hochbauverwaltung rund 63 Millionen Euro in insgesamt 170 energetische Maßnahmen an landeseigenen Gebäuden. 

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Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.

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Das Wichtigste gleich vorneweg: Mit unserer Polizeireform haben wir das umgesetzt, was die Vorgängerregierungen viel zu lange hinausgezögert haben. Wir schaffen eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. 800 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Nichtvollzugspersonals werden besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

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