Langsam wird offensichtlich um welche weitreichende Entscheidung es bei der Bundestagswahl geht. „Der Freiherr des Marktes“ (Süddeutsche Zeitung) rudert zwar öffentlich zurück, aber die Ideen „des industriepolitischen Gesamtkonzeptes“ geben allzu sehr den langjährigen Wunsch von Schwarz-Gelb wieder.

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.

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Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.

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Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“

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Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

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