Landespolitik
Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.
Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
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