Pressemitteilung vom 12. Februar 2008

SPD-Landtagsabgeordneter macht bzgl. Firma Wolfsheck Druck auf Landesregierung / SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel kommt zu vor-Ort-Termin ins Murgtal

Mit großem Unverständnis reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, auf die Aussage des Wirtschaftsministeriums des Landes, wonach dem Ministerium „keine Erkenntnisse“ über die wirtschaftlichen Aktivitäten der im Zusammenhang mit der Veräußerung und Schließung der Papierfabrik Wolfsheck genannten Firmenkonstrukte vorliegen. Dies geht aus der Antwort des von der FDP geleiteten Wirtschaftsministerium auf einen Antrag des SPD-Parlamentariers hervor.

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Bei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“

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SPD-General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

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Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
Beratung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört

Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, wird sich der baden-württembergische Landtag in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der SPD zum Thema „Variantenentscheidung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört – Abschied vom Integrierten Rheinprogramm (IRP)“ beschäftigen.

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Ute Vogt: „Das wachsweiche Präsidialgetue von Frau Merkel findet heute ein knallhartes Ende“

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