Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 29. Januar 2009
Unterstützung für Vorschlag der beiden Bürgermeister Kußmann und Huber
Tatkräftige Rückendeckung in ihrem Engagement für den Erhalt der Schulstandorte in Forbach und Weisenbach haben die beiden Bürgermeister der Gemeinden, Kuno Kußmann (CDU) und Toni Huber (CDU) nun vom SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, erhalten. In einem Antrag, den er dieser Tage im Landtag einbrachte, unterstützt er deren Anliegen, einen Realschulzug an den Hauptschulen in Forbach und Weisenbach einzurichten. Das Thema wird daher zunächst im Schulausschuss des Landtags auf die Tagesordnung kommen.
Pressemitteilung vom 26. Januar 2009
Gunter Kaufmann, MdL: „Anstatt den Schüleransturm mit zusätzlichen Lehrern zu bewältigen, rät der Kultusminister G8-Gymnasiasten allen Ernstes, freiwillig eine Ehrenrunde zu drehen“
Mit halbgaren Empfehlungen will Kultusminister Helmut Rau (CDU) den kommendes Schuljahr zu erwartenden Schülerzuwachs an den beruflichen Gymnasien entzerren. Demnach sollen G8-Schüler entweder nach der neunten oder aber erst nach der zehnten Klasse in die elfte Klasse eines beruflichen Gymnasiums wechseln. Dies geht aus der Antwort der Re-gierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann hervor.
Pressemitteilung vom 26. Januar 2009
Kultusministerium gesteht in Kleiner Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten verstärkten Unterrichtsausfall im Regierungspräsidium Karlsruhe ein
Weiterhin im Unklaren lässt die CDU/FDP-Landesregierung die beruflichen Schulen der Region und deren Schulträger über den Umgang mit dem zum kommenden Schuljahr 2009/2010 zu erwartenden Schülerzuwachs an beruflichen Schulen. Dieses Fazit zieht der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, aus der Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Parlamentariers.
Pressemitteilung vom 20. Januar 2009
Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Ankauf von Körperschaftsteuerguthaben
Die deutschen Kreditinstitute weisen auf eine Möglichkeit hin, die Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu mildern, ohne bei den öffentlichen Haushalten nennenswerte Belastungen hervorzurufen. Da viele GmbHs und Aktiengesellschaften über Körperschaftsteuerguthaben verfügen, die aus einer Umstellung des Steuersystems im Jahre 2001 resultieren, könnten diese Guthaben zur Belebung der Konjunktur eingesetzt werden.
Die Auszahlung dieser Guthaben durch die Finanzämter lag bis zum vergangenen Jahr auf Eis. Erst seit September 2008 werden die Gelder in zehn Jahresraten an die Unternehmen ausgezahlt.
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
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