Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir haben hart gekämpft und leider nicht gewonnen. Ich danke euch allen für euren großen Einsatz.

Nach dieser Niederlage brauchen wir eine grundlegende Erneuerung im Bund und auch im Land. Dabei darf es im Hinblick auf den Landesparteitag im November weder inhaltliche noch personelle Denkverbote geben. Das gilt für jeden, auch für mich selbst.

Es wäre gut, wenn wir im Interesse unserer Mitglieder öffentliche Debatten möglichst gering und die internen Debatten möglichst lebhaft führen würden.

Herzliche Grüße
Ute Vogt
Landesvorsitzende

Pressemitteilung vom 17. September 2009

MdL Gunter Kaufmann (SPD): "Die Chancengleichheit in der Bildung wird von Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau erneut verletzt"

Die CDU/FDP-Landesregierung setzt trotz vieler Proteste auch aus der CDU-Landtagsfraktion ihre Ankündigung um, den so genannten "Leertagezuschuss" für Jugendwohnheime ab dem diese Woche beginnenden Schuljahr 2009/2010 von sechs Euro auf drei Euro pro Tag und Schüler zu halbieren. Das geht aus der neuen Antwort von Kultusminister Helmut Rau (CDU) auf einen Antrag von Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, hervor. Gunter Kaufmann forderte erneut die sofortige Rücknahme dieser Verwaltungsvorschrift: "Die Landesregierung will erneut auf Kosten der Ausbildung sparen", erklärte der Parlamentarier.

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Pressemitteilung vom 17. September 2009

Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann

Fast auf den Tag genau 13 Monate ist es her, als der Vorsitzende des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Baden/Rastatt/Bühl, Eberhard Wetzel, seine Sorgen über die Politik der CDU/FDP-Landesregierung gegenüber dem mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zum Ausdruck brachte. Dass die Sorgen nicht weniger geworden sind, machte Eberhard Wetzel bei diesem neuerlichen Gespräch deutlich.

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Pressemitteilung vom 25. August 2009

Gunter Kaufmann: "Wer angesichts des drohenden Fachkräftemangels an der Ausbildung spart, beschädigt die Zukunftschancen der Unternehmen"

Bildungsminister Rau lässt nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion derzeit keine Möglichkeit aus, jungen lernwilligen Menschen das Leben schwer zu machen. Das habe sich an den beruflichen Gymnasien gezeigt, als Rau sich geweigert habe, ausreichend Plätze für die Bewerber zu schaffen. Und das zeige sich jetzt erneut, da der Minister die finanziellen Belastungen für Berufsschüler erhöhe, wenn sie auf eine auswärtige Unterbringung in Jugendwohnheimen angewiesen seien. "Rau meint offensichtlich, dass die jungen Leute die finanziellen Zwänge seines Ministeriums auszubaden hätten", erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung.

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Pressemitteilung vom 24. August 2009

Ergebnis eines Gespräches in der Agentur für Arbeit in Rastatt: „Es gibt noch zu wenig Lehrstellen“

Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann fand dieser Tage ein Gespräch in den Räumen der Agentur für Arbeit in Rastatt statt. Neben dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Jens-Ole Olsen, stand auch Frau Dr. Carolin O’Sullivan dem Parlamentarier Rede und Antwort auf Fragen zur allgemeinen Situation auf dem Ausbildungsmarkt für die derzeitigen Schulabgänger. Das Ergebnis konnte Gunter Kaufmann nicht zufrieden stellen, da im Bezirk der Arbeitsagentur Rastatt bislang nur für rund ein Drittel der Bewerber eine Lehrstelle zur Verfügung gestellt werden konnte.

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