Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Große Koalition ist nun gut ein halbes Jahr alt und hat schon einige entscheidende Gesetze auf den Weg gebracht. Doch es reicht nicht, alleine gute Sacharbeit durchzuführen. Deshalb hat sich unsere Partei einen breiten Erneuerungsprozess verordnet, welcher von den Anregungen und Ideen der einzelnen Mitglieder ausgehen soll. Der Kreisverband Rastatt / Baden-Baden lud daher am 20.10.2018 zu einem Debattencamp in den Räumlichkeiten des Gemeindezentrums Heilig Kreuz in Rastatt ein. Gemeinsam wurde über tiefgreifend gesellschaftliche Themen diskutiert. „Wie können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft garantieren?“ „Wie wird sich die Arbeitswelt von morgen gestalten und wie könnte darin eine gute sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aussehen?“

Nachdem rund 25 Mitglieder des Kreisverbandes begrüßt werden konnten, wurden die Teilnehmer an zwei runde Tische verteilt um in die Diskussionen einzusteigen. Als besondere Gäste an den Diskussionen beteiligt waren Gabriele Katzmarek (MdB) und Jonas Weber (MdL). Stellvertretend für den  SPD Ortsverband Ötigheim hat Nicolas Späth an der Veranstaltung teilgenommen.

Im Laufe der Veranstaltung entwickelte sich schnell eine angenehme Debatte. Jeder hatte die Möglichkeit sich einzubringen und seine Gedanken, aber auch Sorgen und Befürchtungen zur Sprache zu bringen. So konnten wir beispielsweiße festhalten, dass insbesondere in der Arbeitswelt von morgen über viele Dinge jetzt schon nachgedacht werden muss. Der immer schneller werdende technologische Wandel und die damit einhergehende Dynamik auf dem Arbeitsmarkt wird zukünftig immer mehr Menschen vor Herausforderungen stellen. In unserem Verständnis von guter sozialdemokratischer Politik, müssen jetzt schon Angebote für Menschen geschaffen werden, deren Beruf in den kommenden Jahrzehnten vermutlich nicht mehr existieren wird. Dabei reicht es nicht nur über Weiterbildungsmaßnahmen und über Programme wie das „Lebensbegleitende Lernen“ zu sprechen. Mehrfach wurde im Austausch miteinander auch das Thema des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aufgegriffen. Unabhängig davon ob in Zukunft ein solches BGE notwendig sein wird oder nicht, ist es dennoch ratsam über die bereits schwächelnde Leistungsfähigkeit unserer derzeitigen Sozialsysteme nachzudenken. Hintergrund dieser Überlegungen war nicht nur der bereits prekäre Zustand der bestehenden Sozialsysteme, wie ihn beispielsweise die Rentenkassen zeigen,  vielmehr wurde von den Teilnehmern versucht bereits einen Schritt weiter zu denken. Um die soziale Absicherung der Menschen unseres Landes auch in Zukunft sicher zu stellen dachten wir gemeinsam über alternative Methoden der Besteuerung nach wie z.B über eine Maschinensteuer oder Finanztransaktionssteuer. Da niemand weiß, wie umfassend die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahrzehnten sein werden, ist es jetzt Entscheidend neue Gedanken zu entwickeln und diese nach vorne zu bringen.

Die gesammelten Gedanken und Ideen dienten allerdings nicht nur zum politischen Austausch der Beteiligten. Am Ende der Veranstaltung wurden die Ideen nach Berlin an die Lenkungsgruppen des Erneuerungsprozesses  geschickt.

Text: Nicolas Späth

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Veröffentlichung der Stellungnahme zur Geburtshilfe Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie Dank für Ihr Schreiben und Ihre Gedanken zur anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Geburtshilfe. Sie haben diese auch den Abgeordneten in Bundestag und Landtag gesendet. Auf Bitten von Gabriele Katzmarek und Ernst Kopp antworte ich Ihnen. Da Sie in Ihrem Schreiben ebenfalls direkt die Kreisräte ansprechen, möchte ich Ihnen auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion antworten.

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Gestern Abend fand der Kreisparteitag mit Wahlen der SPD Rastatt/Baden Baden in Bühl statt. Im gut besuchten Bürgerzentrum Neuer Markt standen drei Themen im Mittelpunkt neben den Wahlen zum Kreisvorstand und Delegierten hatte die Konferenz über die anstehende Landtagswahl und die Flüchtlingspolitik diskutiert. Die beiden Kandidaten der SPD zu Landtagswahl Werner Henn und Ernst Kopp Mdl bildeten mit der Rastatter Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek das Parteitagspräsidium und führten die Versammlung durch den Abend.

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Eine bunte Horde junger Menschen, vereinzelt gespickt mit Krawatten tragenden Lokalpolitikern – ein Bild, das man so im Kreistagssitzungssaal zu Rastatt auch nicht aller Tage antrifft. Aber es handelte sich ja auch nicht um irgendeinen Tag, sondern um den 08. Dezember 2011, dem Tag der zehnten Ehrenamtspreisverleihung der Kreis-SPD Rastatt/Baden-Baden/Bühl/Murgtal an den diesjährigen Preisträger: den Rastatter Jugendkulturverein ArtCanrobert.

Bei diesem zehnjährigen Jubiläum werde nun auch bewusst ein Zeichen gesetzt, wie wichtig ehrenamtliche Arbeit von und für Jugendliche in unserer Gesellschaft ist, so die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl in ihrer Eröffnungsrede. Nach Preisen für Sozial- und Umweltverbände in den vergangen Jahren, möchte man dieses Mal bewusst das Engagement der jungen Generation betonen und würdigen.

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Presseerklärung des SPD-Kreisverbandes vom 12. Dezember 2011

Hiermit bestätigen wir, dass uns mitgeteilt wurde, dass mehrere Mitglieder des SPD-Kreisverbandes auf den Datenträgern der NSU auftauchen. Inwieweit die Namen öffentlich werden, bleibt jedem selbst überlassen. Klar ist für uns alle, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns bestärkt unserem Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft widmen.

Mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Ermittlungen mehrfach unsere Heimat Rastatt als Anknüpfungspunkt in den Medien auftaucht.

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