Kommunalpolitik
Jahresauftaktklausur SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion
Sozial gestalten. Erfolge umsetzen. Chancen eröffnen.
Zur Einstimmung auf das Wahljahr 2009 trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion zur ihrer Jahresauftaktklausur. Der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gerrit Große brachten erste Eckpunkte für das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl ein.
„Kennedy wusste schon: Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung“ so SPD Kreisvorsitzender Jonas Weber. Die Sozialdemokratie war und ist es die in dieser Frage konsequent angepackt hat, statt nur Worthülsen zu verlauten. Die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem IZBB Ganztagesschulprogramm 4 Milliarden zur Verfügung gestellt und die Landes SPD hat mit ihrem „Bildungsaufbruch“ klare Antworten für eine bessere Bildungspolitik in Baden-Württemberg geliefert.
Zusammen mit dem Gemeinde-, Städte-, Landkreis und Handwerkstags fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Bauleistungen und Ausschreibungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken.
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