Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:

"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“

SPD Mittelbaden und SPD Durmersheim sind erfreut über die Aussage von Herrn Dr. Casazza (Geschäftsführer AVG), die S-Bahnlinie 2 von Rheinstetten nach Durmersheim weiter betreiben zu wollen.

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Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel

"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.

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Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das private Entsorgungsbetriebe bei gewerblicher Sammlung bevorzugt, erklärte die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl: „Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, müssen den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Es kann nicht sein, dass Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und private Unternehmen Gewinne erzielen, weil sie sich vorher die ‚Rosinen‛ herauspicken können.“

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Eine Delegation der Kreistagsfraktion der SPD besichtigte das Rudolf- Fettweis- Werk in Forbach. Ziel des Besuches war eine Information vor Ort über die Weiterentwicklung des Standortes. Auf Einladung der Geschäftsführung des Rudolf- Fettweis- Werkes stattete Ernst Kopp, Bürgermeister von Bietigheim und Landtagskandidat der SPD zusammen mit seinen Kreistagskollegen Gerrit Große und Jonas Weber dem Werk in Forbach einen Besuch ab.

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