Pressemitteilung vom 18. Januar 2010

SPD-Landtagsabgeordneter: "Unterfinanzierung der Privatschulen nimmt bedrohliche Formen an."

Zu einem bildungspolitischen Meinungsaustausch haben Vertreter der Rastatter Waldorfschule den SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann eingeladen, der zugleich Mitglied im Schulausschuss des Landtags ist. Gunter Kaufmann betonte, dass das schulische Angebot der Rastatter Walddorfschule für die Stadt einen nicht unbedeutenden Standortvorteil darstellt.

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Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.

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Der MdL-Newsletter wurde im März 2008 von mir geschaffen, um über aktuelle Entwicklungen im Landtag und über meine Arbeit in und für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, aber auch für meinen Betreuungswahlkreis Baden-Baden/Bühl zu informieren.

Ich informiere darin über meine aktuellen Pressemitteilungen, von mir eingebrachte Landtagsanträge, über Wahlkeis-Themen, mit denen ich mich in meiner Arbeit beschäftige sowie Veranstaltungen in meinem Wahlkreis.

Die aktuelle Ausgabe des MdL-Newsletters zum Jahresbeginn 2010 (Januar 2010) kann hier herunter geladen werden.

Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat der Südwest-Presse ein Interview gegeben. Hier das Gespräch im kompletten Wortlaut. Schmid u.a. zur Lage der Regierungspartei: "Mit Stefan Mappus rückt die CDU klar nach rechts. Das gibt uns die Chance, die Mitte breiter zu besetzen."

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Nils Schmid: „Oettinger kann jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Unionshardliner bleibt“

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