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Lieber Besucher,
auf dieser Seite möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen unserer Partei bei uns vor Ort vorstellen. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 und zur Europawahl. Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, unseren Ort in dem wir Leben zu gestalten. Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Hans Hoffmann.
- 08.01.2025 Sitzung zum Jahresauftakt
- 23.02.2025 Bundestagswahl
- 26.03.2025 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung Pizzeria La Fermato
In der Ausgabe der BNN vom 27.02.2024 erschien ein Artikel über unseren Ortsverein (s.a. Anlage).
Bei der anstehenden Kommunalwahl am 09.06.2024 haben wir uns entschlossen, als "Offene Liste Ötigheim" anzutreten. Aus diesem Grund findet am Dienstag, 05.03.2024 um 19.00 Uhr bei Hans Hofmann in der Buchenstraße 1 eine Nominierungsversammlung statt, in deren Rahmen die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden soll. Alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins sind herzlich dazu eingeladen.
Da es sich um eine offene Liste handelt, sind auch Kurzentschlossene eingeladen, welche sich eine Kandidatur vorstellen können. Diese ist nicht an eine Parteimitgliedschaft gebunden. Über zahlreiches Interesse würden wir uns freuen.
Die SPD-Kreisverbänd Mittelbaden und Karlsruhe-Land zeigen sich überrascht und enttäuscht über die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal) und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht, dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“
Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein Beispiel zu nehmen.“
Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“
Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der demokratischen Mitte.“
Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU diesen Test nicht.
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