SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.

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„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

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Zahlreiche Interessierte waren zu der Veranstaltung mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, gekommen. Eine rege Diskussion entspann sich nach dem Vortrag von dem Landtagsabgeordneten Born, der von seinem Kollegen Jonas Weber nach Rastatt eingeladen war. Born stellte fest: Die Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt: Laut Analyse des Prognos-Instituts fehlen bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen im Land. Die Folge: Steigende Mieten und steigende Grundstückspreise. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Längst gilt das nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten, auch in kleineren Städten und auf dem Land herrscht eklatanter Wohnraummangel. Die Landesregierung schiebt die Probleme aber lieber vor sich her als sie zu lösen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert dagegen konkrete Maßnahmen - wie die finanzielle Aufstockung des Landeswohnraumförderprogramms, die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor rasant ansteigenden Mieten zu schützen.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Große Koalition ist nun gut ein halbes Jahr alt und hat schon einige entscheidende Gesetze auf den Weg gebracht. Doch es reicht nicht, alleine gute Sacharbeit durchzuführen. Deshalb hat sich unsere Partei einen breiten Erneuerungsprozess verordnet, welcher von den Anregungen und Ideen der einzelnen Mitglieder ausgehen soll. Der Kreisverband Rastatt / Baden-Baden lud daher am 20.10.2018 zu einem Debattencamp in den Räumlichkeiten des Gemeindezentrums Heilig Kreuz in Rastatt ein. Gemeinsam wurde über tiefgreifend gesellschaftliche Themen diskutiert. „Wie können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft garantieren?“ „Wie wird sich die Arbeitswelt von morgen gestalten und wie könnte darin eine gute sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aussehen?“

Nachdem rund 25 Mitglieder des Kreisverbandes begrüßt werden konnten, wurden die Teilnehmer an zwei runde Tische verteilt um in die Diskussionen einzusteigen. Als besondere Gäste an den Diskussionen beteiligt waren Gabriele Katzmarek (MdB) und Jonas Weber (MdL). Stellvertretend für den  SPD Ortsverband Ötigheim hat Nicolas Späth an der Veranstaltung teilgenommen.

Im Laufe der Veranstaltung entwickelte sich schnell eine angenehme Debatte. Jeder hatte die Möglichkeit sich einzubringen und seine Gedanken, aber auch Sorgen und Befürchtungen zur Sprache zu bringen. So konnten wir beispielsweiße festhalten, dass insbesondere in der Arbeitswelt von morgen über viele Dinge jetzt schon nachgedacht werden muss. Der immer schneller werdende technologische Wandel und die damit einhergehende Dynamik auf dem Arbeitsmarkt wird zukünftig immer mehr Menschen vor Herausforderungen stellen. In unserem Verständnis von guter sozialdemokratischer Politik, müssen jetzt schon Angebote für Menschen geschaffen werden, deren Beruf in den kommenden Jahrzehnten vermutlich nicht mehr existieren wird. Dabei reicht es nicht nur über Weiterbildungsmaßnahmen und über Programme wie das „Lebensbegleitende Lernen“ zu sprechen. Mehrfach wurde im Austausch miteinander auch das Thema des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aufgegriffen. Unabhängig davon ob in Zukunft ein solches BGE notwendig sein wird oder nicht, ist es dennoch ratsam über die bereits schwächelnde Leistungsfähigkeit unserer derzeitigen Sozialsysteme nachzudenken. Hintergrund dieser Überlegungen war nicht nur der bereits prekäre Zustand der bestehenden Sozialsysteme, wie ihn beispielsweise die Rentenkassen zeigen,  vielmehr wurde von den Teilnehmern versucht bereits einen Schritt weiter zu denken. Um die soziale Absicherung der Menschen unseres Landes auch in Zukunft sicher zu stellen dachten wir gemeinsam über alternative Methoden der Besteuerung nach wie z.B über eine Maschinensteuer oder Finanztransaktionssteuer. Da niemand weiß, wie umfassend die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahrzehnten sein werden, ist es jetzt Entscheidend neue Gedanken zu entwickeln und diese nach vorne zu bringen.

Die gesammelten Gedanken und Ideen dienten allerdings nicht nur zum politischen Austausch der Beteiligten. Am Ende der Veranstaltung wurden die Ideen nach Berlin an die Lenkungsgruppen des Erneuerungsprozesses  geschickt.

Text: Nicolas Späth

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Das Schlaganfallversorgungskonzept in so genannten Stroke Units in Baden-Württemberg hat sich bewährt und ist wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung.

Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinsichtlich der Abrechnung unter der Bedingung einer grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung zu einer entsprechenden Kooperationsklinik, hat vor allem im ländlichen Raum bei den Kliniken mit Stroke Units erheblich für Unruhe gesorgt.

Eine derart enge Auslegung der Transportzeit sei im ländlichen Raum kaum einzuhalten, erläuterte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber. Somit befürchten Kliniken mögliche Leistungsrückforderungen und könnten sich deshalb aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen.

Jonas Weber nahm dies zum Anlass, dem baden-württembergischen Sozialminister Lucha zu schreiben und ihn zu bitten, sich für eine eindeutige Klarstellung des Strukturmerkmals Transportzeitraum einzusetzen.

„Diese spezielle Schlaganfallkonzeption mit Stroke Units gibt es bundesweit nur in Baden-Württemberg und hat sich bewährt“, so Weber. „Für deren Erhaltung müssen wir kämpfen.“

Gleichlautendes Schreiben gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek wurde auch an Bundesgesundheitsminister Spahn geschickt.

Aus Stuttgart kam nun die Antwort des Ministers Lucha, der die Auffassung von Jonas Weber teilt, denn er „halte in der Folge ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung durchaus für möglich.“

Seiner Aussage nach habe der Bundesrat im September die Bundesregierung auf die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung durch die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die eine qualitativ hochwertige Schlaganfallbehandlung in den Flächenländern weiterhin nachhaltig sicherstellen.

„Gefragt ist jetzt der Bundesgesundheitsminister. Von ihm haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten“, beklagte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

„Wir werden an dem Thema dranbleiben und auf rasche Klärung drängen, damit hier eine klare Rechtssicherheit gegeben ist“, so Katzmarek und Weber.