Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:
„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.
Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.
Die gesamte Liste.
„Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag.“
Am vergangenen Donnerstag, den 29. Nov. 2018 fand die alljährliche Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins in Ötigheim statt. Zur Wahl des neuen Vorstandes stellten sich in diesem Jahr zwei junge Mitglieder und führten somit einen Generationswechsel herbei. Nicolas Späth wurde einstimmig für das Amt des ersten Vorsitzenden gewählt. Das Amt des zweiten Vorsitzenden ging ebenfalls einstimmig an Florian Heitz. Beide haben bereits konstruktiv im Ortsverein und bei den Jusos zusammengearbeitet und freuen sich auf die anstehenden Aufgaben in Ötigheim. Der ehemalige Vorsitzende Diego Carlino sprach sich bereits vor der Wahl am Donnerstag bei seinen Mitgliedern für die Förderung der jungen Generation innerhalb der Partei aus. Somit stand der Verjüngung der Ötigheimer SPD nichts mehr im Wege. Des Weiteren steht der alte Vorstand den Jungen nach wie vor mit Rat und Tat zur Seite. Der getroffene Zeitpunkt für den SPD Generationswechsel in Ötigheim konnte kaum besser getroffen werden. Im Mai kommenden Jahres finden in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. „In den nächsten sechs Monaten, dreht sich für uns alles um die anstehende Wahl des Öigheimer Gemeinderates“, sagte Nicolas Späth in seiner Antrittsrede, nachdem er am Donnerstagabend die Leitung der weiteren Sitzung übernommen hatte.
Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“
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