In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsvision“ hat der Landtagsabgeordnete Jonas Weber den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Hauk (CDU) scharf kritisiert. Dieser habe in seinen Ausführungen den PFC-Umweltskandal nicht ein einziges Mal erwähnt. Das obwohl es um eine Gesamtfläche von über 1.200 Hektar und um eine Chemikalie gehe, die „dauerhaft in diesen Böden ist, die krebserregend ist, die unsere Lebensmittel verunreinigt.“ Die Menschen bräuchten endlich Taten, denn eine Sanierungslösung sei derzeit nicht in Sicht. „[…] ich erwarte von der Landesregierung, dass Sie zukünftig hier mit neuen Projekten an der Sanierung arbeiten und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen“, so Weber. Ebenso erwarte er in dieser Frage mehr Engagement von den Grünen, „denn das ist auch eigentlich ein Thema das Sie betrifft, dass ihre Kern-DNA ist. Wir müssen doch gemeinsam dafür sorgen, dass ein siehe Umweltskandal aufgeklärt und angegangen wird.“
Am Mittwoch, den 23.01 traf sich der Vorstand der Ötigheimer SPD zu einer gemeinsamen Sitzung, sowie zum gemütlichen Beisammensein im Gasthaus Krone. Im Hinblick auf die anstehende Europa- und Kommunalwahl im Mai, diskutierten wir offen über die verschiedensten Themen. Die Vorbereitungen für die diesjährige Gemeinderatswahl laufen nun auf Hochtouren.
Am Samstag, den 09.02 ab 16 Uhr veranstaltet der SPD Ortsverein einen kleinen Glühwein Umtrunk in der Buchenstraße 1.
Wir würden uns freuen mit Ihnen bei einer Tasse Glühwein ins Gespräch zu kommen.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.
„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.
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