„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei
SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“
Der SPD-Kreisverband Mittelbaden zeigt sich entsetzt von dem jüngsten Verbrechen in Baden-Baden. Kreisvorsitzender Jonas Weber dazu: "Wir verurteilen die Zerstörung des Mahnmals für die Reichspogromnacht und die Opfer der Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus auf das Schärfste. Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Antisemitismus und Ausgrenzung stellen wir uns entschieden entgegen. Der jüdischen Gemeinde sprechen wir unsere Solidarität und Unterstützung aus."
Dabei positioniert sich der Kreisverband Hand in Hand mit dem SPD Ortsverein Baden-Baden. Die beiden Vorsitzenden, Dirk Baranek und Katja Habermehl-Fuchs, ergänzen dazu: "Das war kein bloßer Vandalismus – das war ein gezielter Angriff auf Erinnerung, Würde und unsere demokratischen Grundwerte."
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