Bei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“

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Die KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Schulungen im Frühjahr und Herbst 2008 an. In jeweils drei zweitägigen Modulen erfahren Kandidaten, Gemeinderäte und allgemein kommunalpolitisch Interessierte mehr über die Grundlagen der politischen Arbeit in den Gremien der Kommunen.

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SPD-General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

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Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
Beratung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört

Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, wird sich der baden-württembergische Landtag in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der SPD zum Thema „Variantenentscheidung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört – Abschied vom Integrierten Rheinprogramm (IRP)“ beschäftigen.

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Ute Vogt: „Das wachsweiche Präsidialgetue von Frau Merkel findet heute ein knallhartes Ende“

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