Pressemitteilung vom 18. Februar 2008

Sozialdemokraten verlangen rasche Kurskorrekturen am G8

Nach dem Eingeständnis von CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger, dass es bei der Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums (G8) schwerwiegende Probleme gibt, hat der Vorstand des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl in seiner Sitzung rasche Kurskorrekturen in der gesamten Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung gefordert.

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In der März-Ausgabe des Magazins VORWÄRTS nimmt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt Stellung zur laufenden Debatte um Integration in Deutschland

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Im Interview mit dem Mannheimer Morgen regt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt an, Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen zu lehren. Ute Vogt mit Bezug auf die Situation in Baden-Württemberg wörtlich: "Es ist erschütternd, wie wenige Kinder mit Migrationshintergrund hier eine Chance haben."

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Pressemitteilung vom 12. Februar 2008

SPD-Landtagsabgeordneter macht bzgl. Firma Wolfsheck Druck auf Landesregierung / SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel kommt zu vor-Ort-Termin ins Murgtal

Mit großem Unverständnis reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, auf die Aussage des Wirtschaftsministeriums des Landes, wonach dem Ministerium „keine Erkenntnisse“ über die wirtschaftlichen Aktivitäten der im Zusammenhang mit der Veräußerung und Schließung der Papierfabrik Wolfsheck genannten Firmenkonstrukte vorliegen. Dies geht aus der Antwort des von der FDP geleiteten Wirtschaftsministerium auf einen Antrag des SPD-Parlamentariers hervor.

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Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."

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