Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
Der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden sendete am vergangenen Wochenende eine insgesamt 11-köpfige Delegation zum Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD nach Karlsruhe. Vom 27. bis 28. November trafen sich die insgesamt über 300 Delegierten, um den neuen Landesvorstand um Nils Schmied und weitere wichtige Parteifunktionen zu wählen. Mit insgesamt fünf Delegierten im Juso-Alter hinterließ die Vertretung Mittelbadens dabei einen jungen und progressiven Eindruck. Außerdem unterstützte Nicolette Kressl, MdB die Arbeit der Delegation.
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
Pressemitteilung vom 27. November 2009
MdL Gunter Kaufmann besucht Gemeinde Iffezheim und Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in Durmersheim
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, hat in diesen Tagen Bürgermeister Peter Werler in Iffezheim einen Besuch abgestattet und verschiedene aktuelle Themen mit dem Ortsoberhaupt besprochen und diskutiert. Dabei ging es unter anderem auch um die Situation der Rennbahn, die für die Pferdesportgemeinde von eminenter Bedeutung ist.
Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 18.11.2009 intensiv die Berichte des vergangenen Dresdner SPD-Bundesparteitags besprochen. „Man spürt die neue Aufbruchstimmung, die der Bundesparteitag und die Wahl Sigmar Gabriels zum neuen Vorsitzenden in SPD verbreitet hat“, so Jungvorstandsmitglied Steven Weitemeyer. Die SPD setzte ein klares Zeichen, dass sie auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft steht, nahe am Menschen und am Puls der Zeit.
Im Anschluss wurde der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Karlsruhe vorbereitet. Die einzelnen Anträge wurden in ihrer Breite ausgiebig diskutiert und Änderungsvorschläge kritisch beraten. Dabei lagen die Themen Bildung, Ökologie und die Schuldenbremse im Mittelpunkt der Debatte. „Wir Sozialdemokraten stehen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Dazu gehört ein sozial gerechtes Bildungssystem, umweltschonendes und ressourcensparendes Wirtschaften ebenso wie ausgeglichene öffentliche Haushalte“ so Kreisvorsitzender Jonas Weber.
Gut aufgestellt fährt der Kreisverband nun mit seiner 9-köpfgen Delegation vom 27.-28.November nach Karlsruhe um dort den neuen Landesvorstand um den designierten Vorsitzenden Nils Schmied zu wählen.
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