Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.

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Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.

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Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

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Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute in Stuttgart gemeinsam mit Partnern das Bündnis „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. In elf gemeinsamen Leitsätzen erkennen Arbeitgeber und DGB, Krankenkassen, Unfallkasse, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherung sowie die Agentur für Arbeit im Land die Bedeutung gesunder und guter Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg an.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Leben und Wirken des Stuttgarter Kunstkritikers Günther Wirth gewürdigt. „Mit Günther Wirth verlieren wir nicht allein einen großen Freund und Förderer der Kunst in Baden-Württemberg, sondern auch einen aufrechten und kämpferischen Sozialdemokraten. Sein jahrzehntelanges Engagement für unsere Partei wird uns für immer Vorbild bleiben.“

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