Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die IG Metall Baden-Württemberg und Betriebsräte namhafter Autohersteller und Zulieferer im Südwesten haben sich für den Diesel als unverzichtbare Übergangstechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität ausgesprochen.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrige Einigung der großen Koalition zur Registrierung von Flüchtlingen als „klugen und richtigen Schritt“ bezeichnet. Die SPD habe sich dabei in wesentlichen Teilen klar durchgesetzt.

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Die Helga-und-Edzard-Reuter-Stiftung zeichnet heute Bilkay Öney, Integrationsministerin in Baden-Württemberg, und Ender Çetin, Vorsitzender der Şehitlik-Moschee in Berlin, aus.

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SPD Stammtisch

Auf Einladung der Genossen der Rastatter Riedgemeinden kam der Abgeordnete aus dem Stuttgarter Landtag Ernst Kopp in den Gasthof Adler zum SPD-Stammtisch nach Plittersdorf. In der gut besuchten Gaststube wurde Ernst Kopp freudig empfangen. In seiner kurzen Eröffnungsrede zog er Bilanz aus der Regierungsarbeit der Grün-Roten Landesregierung. Er hob besonders die Fortschritte beim Hochwasserschutz im Rahmen des „Integrierten Rheinprogramms“ hervor, das von der Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt worden war. Kopp stellte aber auch klar, dass die erforderlichen Baumaßnahmen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid realisiert einen weiteren Baustein für bezahlbaren Wohnraum und setzt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort. Damit setzt er die auf dem Wohnungsbaugipfel besprochenen Maßnahmen konsequent um.

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