Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.

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Pressemitteilung vom 22. April 2009

SPD-Landtagsabgeordneter spricht heute zum Thema „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit“ im Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, werden in der heutigen Landtagsdebatte die aktuelle Diskussion um mehr Ausbildungsplätze und den Ausbau der beruflichen Schulen aufgreifen. Unter dem Titel „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit – Wann handelt die Landesregierung?“ ist eine aktuelle Debatte in der heutigen donnerstäglichen Sitzung des Landtags beantragt.

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Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP mehr staatliche Förderung bei der flächendeckenden Einführung von Elektroautos gefordert. Der zusätzliche Strombedarf soll über Erneuerbare Energien gedeckt werden.

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Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.

Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland

Pressemitteilung vom 20. April 2009

Gunter Kaufmann: „Kultusminister Helmut Rau (CDU) muss endlich akzeptieren, dass er nicht mit der Zukunft der jungen Menschen spielen kann“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Verbandes der Berufsschullehrer, die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich zu erhöhen. Wenn Bewerber vor allem aus den Realschulen die Voraussetzungen erfüllten, müsse ihnen der Zugang zu den beruflichen Gymnasien ermöglicht werden. „Kultusminister Helmut Rau (CDU) muss endlich akzeptieren, dass er nicht mit der Zukunft der jungen Menschen spielen kann“, erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion.

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