Pressemitteilung vom 17. September 2009

Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann

Fast auf den Tag genau 13 Monate ist es her, als der Vorsitzende des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Baden/Rastatt/Bühl, Eberhard Wetzel, seine Sorgen über die Politik der CDU/FDP-Landesregierung gegenüber dem mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zum Ausdruck brachte. Dass die Sorgen nicht weniger geworden sind, machte Eberhard Wetzel bei diesem neuerlichen Gespräch deutlich.

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Am 3. September hat in Göppingen eine gut besuchte und konstruktive Veranstaltung zum Thema "Handeln in der Krise" stattgefunden. Unter anderem stellte Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz seine Strategie vor. An dieser Stelle möchten wir Ihnen einige der an diesem Abend besprochenen Aspekte vorstellen.

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Unser Ziel bleibt: Wir wollen eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist.

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Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das zweite vor: Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.

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Genau vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit "Lehman Brothers" eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispielslose Finanzkrise aus.

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