Pressemitteilung vom 01. Februar 2010

SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann fordert Landesregierung zum Handeln auf

Nachdem in der vergangenen Woche sich bereits der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit dem Hafenausbau auf der französischen Rheinseite bei Lauterburg beschäftigt hatte, kam nun die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann. Mit seinem Antrag forderte der mittelbadische Landtagsabgeordneten Aufklärung über die Auswirkungen des geplanten Ausbaues des Rheinhafens Lauterburg sowie Auskunft, wie und wann das Land über die geplanten Baumaßnahmen informiert worden ist.

weiterlesen

Grußwort des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid auf der DGB-Bezirkskonferenz in Stuttgart am 30. Januar 2010

weiterlesen

Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.

weiterlesen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das neue Jahr bringt Einiges an politischen Veränderungen mit sich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlägt nach ihrem Fehlstart zunehmend einen Kurs ein, der unser Land um Jahre zurückwerfen wird.

weiterlesen

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Christiane Staab:

„Der Rücktritt von Frau Staab ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung und eine schallende Ohrfeige für den Politikstil von Minister Rau. In der Landesregierung herrscht eine Bunkermentalität, die taub ist für die Sorgen und Nöte von Schülern, Eltern und Lehrern. Herr Mappus muss Herrn Rau die Versetzung in die nächste Landesregierung verwehren.“