Der Kreis- und Ortverein der SPD konnte Nils Schmid, den kürzlich gewählten neuen Landesvorsitzenden der SPD dazu gewinnen, am Aschermittwoch 17.02.2010 um 11.00 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr) in die Reithalle nach Rastatt zu kommen. „Wir freuen uns, dass einer der ersten öffentlichen Auftritte in der Region in Rastatt stattfindet“, meint Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD. „Eine großartige Sache“ so die Vorstandvorsitzenden des Ortsvereines Bernd Schlögl und Inge Bellan- Payrault. Ein tolle Aufmerksamkeit aus der Landeszentrale und ein Lohn für harte politische Arbeit. Zählt doch der SPD- Ortverein zu einer der wenigen, der sich über steigende Mitgliederzahlen freuen kann. Man erwarte eine Rede mit Signalwirkung für alle sozialdemokratischen Kräfte der Region, sich noch aktiver für die Ziele der Partei einzusetzen. Und natürlich wollen alle den neuen Landesvorsitzenden persönlich kennen lernen. Damit es hierzu Gelegenheit gibt, wird es nach der Rede auch einen Imbiss geben.

Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“

Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“

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Pressemitteilung vom 12. Februar 2010

SPD-Landtagsabgeordneter: "Auch nach dem Rücktritt von Staatssekretär Gundolf Fleischer bleiben viele Fragen offen"

Die jahrelangen Interventionen u.a. der südbadischen Kiesindustrie und des Staatssekretärs Gundolf Fleischer MdL (CDU), haben viele Maßnahmen und Planungen zum Hochwasserschutz am Rhein um Jahre verzögert und damit den Hochwasserschutz am Oberrhein ausgebremst. Zu diesem Schluss kommt Gunter Kaufmann, für die SPD im Umweltausschuss und zuständig für den Hochwasserschutz, bei Betrachtung der Verfahren zu den Hochwasserschutzprojekten am Oberrhein.

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Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

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Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

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