Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

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Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
 

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Kreistagsfraktion der SPD lehnt - wie auch Grüne und FDP - im Kreistag die landesweite Einführung der Werkrealschule ab.Die SPD signalisiert jedoch Unterstützung für die Arbeit der Verwaltung bei der Umsetzung zum Wohle der Betroffenen. Bekanntermaßen eines der umstrittensten Projekte der Landesregierung. Der Landeselternbeirat lehnt aus vielen Gründe die Einführung der Werkrealschule ab. Der Kreistag muss sich nun mit der Umsetzung befassen. Zwei große Gefahren gibt es im Landkreis. Zum einen ist eine Lösung mit dem Erhalt für die Schulstandort im Umland von Gaggenau und Gernsbach in den kleineren Orten mehr als ungewiß und zum anderen müssen die Eltern wohl tiefer in die Tasche greifen. Warum die Eltern tiefer in die Tasche greifen müssen? Ganz einfach, ihre Kinder müssen statt zu Fuß in Hauptschule um die Ecke fortan mit dem Bus durch die Welt fahren. Die SPD Fraktion wird weiterhin am Ball bleiben, bei diesem so wichtigen Thema.

Pressemitteilung vom 12. März 2010

Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter des WWF-Aueninstituts vorläufig gesichert / WWF-Aueninstitut könnte weiter am KIT angesiedelt werden, wenn die Landesregierung unterstützt

Neue Hoffnung schöpft der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann für den Fortbestand des WWF-Aueninstituts am Standort Rastatt. Er sei nach einem Gespräch mit Prof. Dr. Horst Hippler, einem der beiden Präsidenten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) (vormals Universität Karlsruhe) positiv gestimmt. Es wird zwischenzeitlich wieder nach einer einvernehmlichen Lösung für eine Verstetigung der Arbeit des Aueninstituts gesucht. Prof. Dr. Hippler hatte zugesagt, sich persönlich für den Fortbestand stark zu machen, lobte der SPD-Parlamentarier den Einsatz des Präsidenten, der seit einigen Tagen auch Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz ist.

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In der Aussprache zur Regierungserklärung hat Nils Schmid dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, keine Antennen für die nötigen Reformen im Land zu haben. Schmid verknüpfte mit seiner Rede das Signal, als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.

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