Wahlrecht verfassungswidrig: „Schwere Klatsche für Merkel“

SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."

 
Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als "guten Tag für die deutsche Demokratie" bewertet. "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

25.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit

Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"

 
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. "Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen", erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. "Wir brauchen hier Klarheit."

23.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Kultusministerium genehmigt den Start der ersten 42 Gemeinschaftsschulen

Kultusministerium genehmigt den Start der ersten 42 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg - Einladung an CDU-Fraktionschef Peter Hauk

 
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule geht vor Ort immer stärker über alle Parteigrenzen hinweg und zeigt die große Bereitschaft, neue Wege in den Schulen zu beschreiten"

23.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand stellt inhaltliche Weichen für zweites Halbjahr 2012

Katja Mast: "Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes!"

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. "Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
 

22.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

CDU-Parteitag: „Strobl und Hauk dürfen sich nicht wegducken“

SPD-Generalsekretärin Mast: "Nur in Sack und Asche zu gehen reicht nicht - sie standen die ganze Zeit an der Seite von Mappus."

 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg "endlich klar Schiff" zu machen und "den Eiertanz" in den eigenen Reihen zu beenden. "Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut und Entschuldigung wären angemessene Reaktionen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann glaubwürdig Politik nach vorne machen", so Katja Mast.
 

20.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

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