Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid: "Mit Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick"
"Der Haushalt 2012 ist Ausdruck nachhaltiger und verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Auch 2012 kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Mit einem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Dieser kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute." Das sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Mittwoch (14. Dezember 2011) anlässlich der Einbringung des Haushalts 2012 in Stuttgart.
Wir konsolidieren
Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik sei zwingend erforderlich, um angesichts der demografischen Entwicklung die politischen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten auch künftiger Generationen zu sichern. Deshalb sehe der Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 Kürzungen bei den Ressorts im Umfang von rund 254 Milliarden Euro vor, erläuterte der Finanz- und Wirtschaftsminister.
"Bei einem Personalkostenanteil im Landeshaushalt von rund 40 Prozent werden wir aber nicht umhinkommen, auch den Beamtenbereich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen," so Schmid weiter. "Hier sind Einsparungen in Höhe von rund 130 Millionen Euro geplant. Rund 100 Millionen Euro werden wir durch eine Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 erreichen. Diese Verschiebung wird mit einer sozialen Staffelung erfolgen, denn wir sind uns unserer Fürsorgepflicht und Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und Pensionären bewusst."
"Darüber hinaus werden durch Anpassungen bei den Beihilferegelungen etwas mehr als 30 Millionen Euro eingespart, durch die Anhebung der Kostendämpfungspauschale und des Eigenbeitrags für Wahlleistungen. Mit der Erhöhung wird ein kostendeckender Beitrag für Wahlleistungen festgelegt, nachdem die hierauf beruhenden Wahlleistungen in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Zusätzlich wollen wir im kommenden Jahr mit den Vertretungen der Betroffenen in einen Dialog über weitere strukturelle Einsparungen eintreten um die Pensionen für die Zukunft zu sichern", erläuterte Schmid.
Wir sanieren
Auch im Haushalt 2012 würden die Sanierungsmaßnahmen fortgesetzt, so Schmid weiter. Aus der Rücklage für Sanierungsstau- und Erhaltungsmaßnahmen würden 144 Millionen Euro entnommen. 15 Millionen Euro kämen dem Hochwasserschutz zugute, 50 Millionen Euro würden für Erhaltungsmaßnahmen bei Landesstraßen veranschlagt. Weitere 29 Millionen Euro würden für Sanierungsmaßnahmen im Bereich Verkehr und Schiene verwendet. 50 Millionen Euro würden für die Sanierung von Landesgebäuden bereitgestellt. "Denn wer konsolidiert ohne zu sanieren bleibt auf halbem Wege stehen. Wer heute fachgerecht saniert, spart erhebliche Mittel in der Zukunft. Unser Ziel ist es beides, konsolidieren und sanieren, miteinander zu verbinden", sagte der Minister.
Mit einem zusätzlichen Bauprogramm zur Energieeinsparung wolle man in den nächsten drei Jahren energetische Sanierungen und Modernisierungen bei Landesgebäuden mit einem Volumen von nochmals insgesamt rund 50 Millionen Euro vornehmen, erläuterte Schmid. Die Mittel sollen durch eingesparte Energiekosten refinanziert werden.
Wir investieren
"Wir machen Ernst mit dem Bildungsaufbruch", so Schmid. Wichtige Verbesserungen werde es daher auch für den Bildungsbereich geben. Aus der demographischen Rendite freiwerdende Ressourcen im Personalbereich würden umgeschichtet. Das bedeute, dass 3.300 Lehrerstellen nicht abgebaut würden, obwohl entsprechend sinkende Schülerzahlen dies ermöglichen würden. Statt dessen blieben diese Stellen im System und würden zur Verbesserung der Unterrichtssituation verwendet werden, so der Minister.
Das ermögliche unter anderem die Festanstellung von knapp 300 Pädagogischen Assistenten und die ausreichende Sicherstellung der Krankheitsvertretung für Lehrer. Überdies habe man den Grundstein für eine solide Finanzierung der geplanten Gemeinschaftsschule und damit auch für den weiteren Ausbau der Ganztagesschulen gelegt.
Zusätzlich solle die Schulsozialarbeit verstärkt werden. Deshalb unterstützt die neue Landesregierung dieses Vorhaben zu einem Drittel der Kosten, mit insgesamt bis zu 15 Millionen Euro jährlich. Das Land stelle des Weiteren ab dem Kindergartenjahr 2012/13 zusätzliche Mittel für Sprachfördermaßnahmen im Bereich der drei bis sechs jährigen Kinder zur Verfügung. Im Haushalt 2012 würden sich diese Mittel auf 11 Millionen Euro belaufen, setzte der Minister fort.
"Einen weiteren Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit haben wir mit der Abschaffung der Studiengebühren erreicht. Für das Jahr 2012 kompensiert das Land rund 117 Millionen Euro wegfallende Studiengebühren aus Landesmitteln. Die Studierenden würden insoweit entlastet, die Hochschulen hätten keinerlei Einbußen, erklärte Schmid.
"Wir haben außerdem die Landesmittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung mehr als verdreifacht. Das Land stellt nächstes Jahr 315 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 444 Millionen bereit. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel zu 68 Prozent an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung beteiligen", sagte Schmid.
Darüber hinaus richte das Land die Wohnraumförderung komplett neu aus. Die Mietwohnraumförderung sei von der neuen Landesregierung mehr als verdoppelt worden. Hier werde über 70 Millionen Euro investiert, die direkt bei den Menschen ankommen. "Das alles geht nicht ohne gesicherte Einnahmen. Irgendwelche Steuersenkungspläne halten wir daher für abwegig. Das Gegenteil ist richtig und ehrlich: Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, um unsere Politik für Familien auf eine solide finanzielle Basis zu stellen," so Schmid.
Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, in der Steuerverwaltung die Personalstruktur zu verbessern. Vorgesehen sind 500 neue Planstellen und 500 zusätzliche Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016. Allein der Haushalt 2012 sieht daher für die Finanzämter 100 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 100 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung vor. Diese Stellen refinanzieren sich durch prüfungsbedingte Steuermehreinnahmen. Das jährliche Mehrergebnis eines Betriebsprüfers beträgt durchschnittlich 1,2 Millionen Euro im Jahr. „Wir können es uns nicht leisten, auf diese Mehreinnahmen mangels Personal zu verzichten. Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, Steuern gleichmäßig und vollständig zu erheben. Steuersünder schützen - das ist vorbei“, so Finanz- und Wirtschaftsminister.
"Die Landesregierung hält Kurs mit dem Ziel, das strukturelle Defizit bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse zurückzuführen. Mit dem Finanzplan 2020 werden wir einen konkreten Abbaupfad aufzeigen. Dabei handelt es sich um eine Daueraufgabe, die größte Herausforderungen bereithält. Diese anzunehmen und zu lösen, sind wir nachfolgenden Generationen schuldig", sagte Minister Schmid abschließend.
