Pressemitteilung vom 12. Februar 2007

Scharfe Kritik des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten an finanziellen Anstrengungen des Landes beim Klimaschutz

Als „geradezu lächerlich“ bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion das Eigenlob der Umweltministerin beim Klimaschutz. Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, verweist dabei auf das eklatante Missverhältnis zwischen den eigenen finanziellen Anstrengungen des Landes und den Mittelzuflüssen aus Berlin.

Das Land selber stelle ganze 3,5 Millionen Euro für ein Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung, vom Bund dagegen kämen über 26 Milionen Euro Zuschüsse und 320 Millionen Euro KfW-Bundesdarlehen für die energetische Gebäudesanierung sowie den neuen Gebäudeausweis zum Energieverbrauch nach Baden-Württemberg. „Die Bundesaufwendungen sind damit fast hundertmal höher als das, was das Land selber für den Klimaschutz tut“, so Gunter Kaufmann.

Gunter Kaufmann: „Wortreich hat die Ministerin gegenüber der Presse auf den Energiesparcheck hingewiesen, der zwar sinnvoll ist, das Land aber fast nichts kostet. Damit kaschiert sie nur, dass das Land beim Klimaschutz die Hände in den Schoß legt.“

Notwendig sei nach den Worten des SPD-Parlamentariers stattdessen eine ernsthafte Anstrengung des Landes, die etwa 800.000 dringend sanierungsbedürftigen Wohnungen durch Wärmedämmung und neue Heizungsanlagen energetisch zu sanieren. Die Gebäudebeheizung trage zu etwa einem Drittel zur Emission des Klimagases Kohlendioxid und zur Feinstaubbelastung in den Städten bei. Die Sanierung des Altbestandes ist somit ein Schlüssel zur wesentlichen Verringerung der Klimaschädigung, machte Gunter Kaufmann abschließend deutlich.